37) Das Betriebssystem neu schreiben

In den letzten beiden Artikeln haben wir die Politik der EU, mit dem Fokus auf Deutschland und Österreich, untersucht, wie ein Arzt einen kranken Patienten untersucht.

In Teil 1 diskutierten wir direkte Aktionen und nannten sie “Symptom-Behandlungen”. Wir fanden echte Erfolge, wie das Verbot von Neonicotinoiden oder die Einführung der EU-Transparenzverordnung. Aber wir fanden auch echte Probleme: Export-Doppelmoral, gescheiterte Reduktionsziele (SUR) und das rätselhafte “Österreich-Paradox” (Bio-Europameister mit explodierenden Pestizid-Verkaufszahlen).

In Teil 2 überprüften wir die messbaren Auswirkungen – wir führten einen “Realitäts-Check” durch. Wir fanden die “politische Illusion” von 96 % “sicheren” Lebensmitteln, eine Sicherheit, die nur existiert, weil das System die “Cocktail-Effekte” ignoriert. Wir sahen, wie der “Driver” (die Tierhaltung) zwar schrumpft, aber nicht durch Öko-Politik, sondern durch einen brutalen Strukturwandel (”Wachse oder weiche”).

In Teil 3 stellen wir uns nun die entscheidende Frage: Warum?

Warum müssen Siege so mühsam erkämpft werden? Warum scheinen die Hindernisse nach wie vor so unüberwindlich hoch? Warum führen erfolgreiche politische Aktion (Bio-Förderung) letztlich nicht zu eindeutigen Ergebnis (Pestizid-Reduktion)?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir tief in den Maschinenraum hinabsteigen. Wir müssen das Betriebssystem der Landwirtschaft unter die Lupe nehmen. Ist es auf Gesundheit oder auf Profit optimiert? Unser Artikel konzentriert sich bei dieser Untersuchung auf drei Dimension: Unabhängigkeit, Vorsorgeprinzip und Kostenwahrheit.

Die Wiederherstellung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit

Wie unsere Artikelserie gezeigt hat (z.B. im Artikel “Copy & Paste”), ist unser Vertrauen in die Unabhängigkeit des Zulassungsprozesses zurecht erschüttert.

Der politische Erfolg: Wir haben die “Schwarzen Akten” geöffnet

In diesem Bereich gibt es einen einzigen, aber sehr wesentlichen Erfolg, der direkt durch Bürgerprotest errungen wurde: die EU-Transparenzverordnung (2021).

Sie war die direkte politische Konsequenz der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop Glyphosate”. Sie zwingt EU-Behörden wie die EFSA nun dazu, alle von der Industrie eingereichten Zulassungsstudien proaktiv zu veröffentlichen. Die “geheime Wissenschaft”, auf deren Basis jahrzehntelang entschieden wurde, ist damit (zumindest in der Theorie) Geschichte. Jede NGO, jeder Journalist kann nun nachlesen, was die Industrie vorgelegt hat.

Das Problem: Wir sehen nun das Problem, aber wir ändern das System nicht

Dieser Sieg ist von unschätzbarem Wert. Aber er hat das grundlegende Problem nicht gelöst.

1. “Copy & Paste” ist jetzt sichtbar, aber nicht verboten: Der Skandal von 2019, bei dem das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) seitenweise Text direkt aus den Industrieanträgen für den Glyphosat-Bericht kopiert hatte, ist durch das neue Gesetz nicht illegal geworden. Es wurde lediglich sichtbarer. Das BfR verteidigte die Praxis damals als “normal”.
2. Strukturelle Interessenkonflikte bleiben: Die Verordnung hat nichts an der Nähe von Behörden-Experten zu Industrie-Lobbygruppen wie dem “International Life Sciences Institute” (ILSI) geändert.
3. Das System ist trotz Transparenz kaputt: Die schärfste Kritik kommt vom deutschen Umweltbundesamt (UBA). In einer Stellungnahme (April 2025) stellt das UBA fest, dass das gesamte EU-Zulassungsrecht (VO 1107/2009) den Schutz der Artenvielfalt nicht gewährleistet.

Fazit: Bildlich gesprochen haben wir das Recht gewonnen, die (oft fehlerhaften) Hausaufgaben der Industrie einzusehen. Wir haben (noch) nicht das (offensichtlich fehlerhafte) Benotungssystem der Behörden geändert.

Strikte Anwendung des Vorsorgeprinzips

Das Vorsorgeprinzip ist der mächtigste Schutzmechanismus, den uns das EU-Recht gibt (Artikel 191 AEUV). Es besagt: Bei plausiblen Hinweisen auf Gefahr muss der Staat nicht auf den endgültigen Beweis des Schadens warten, um zu handeln. Er muss schützen.

In der Praxis wird dieser Schutzschild jedoch systematisch im Schrank gelassen.

Der “Erfolg”: Gerichte und Behörden gestehen das Versagen ein

Es gibt keine politischen Erfolge auf dieser Ebene. Der einzige relative “Erfolg” liegt im Eingeständnis des Versagens, das von Gerichten und der Wissenschaft erzwungen wurde.

1. Cocktail-Effekte: Nachdem Wissenschaftler und NGOs jahrzehntelang gewarnt haben, dass die “Cocktail-Lüge” (Einzelstoff-Bewertung) die Realität ignoriert, hat die EFSA 2024 reagiert. Sie stellte einen “Misch-Tox-Rechner”vor, um kumulative Risiken zu bewerten. Dies ist kein Erfolg, dies ist ein 15 Jahre verspätetes Eingeständnis, dass die gesamte bisherige Risikobewertung unzureichend war.
2. Formulierungen: Im Mai 2024 annullierte das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs die Zulassung von 80 Pestiziden (mit dem Wirkstofff S-Metolachlor). Der Grund: Die Behörde hatte (wie üblich) nur den Wirkstoff, nicht aber die ganze Formulierung (das Produkt im Laden) auf Erbgutschäden geprüft, obwohl es Hinweise auf ernsthafte Gefahren gab. Ein Gericht, nicht die Politik, musste die Behörde zwingen, das Vorsorgeprinzip anzuwenden.

Die Problem: Der Papiertiger und die politische Blockade

Diese minimalen “Erfolge” verblassen allerdings angesichts des totalen Scheiterns in diesem Bereich.

1. Fallstudie 1: Glyphosat (2023): Die Wiederzulassung von Glyphosat war die feierliche Beerdigung des Vorsorgeprinzips. Trotz der IARC-Einstufung als “wahrscheinlich krebserregend” und einer Pattsituation unter den Mitgliedsstaaten (keine qualifizierte Mehrheit dafür), hat die EU-Kommission die Zulassung um 10 Jahre verlängert. Sie hat aktiv gegen die Vorsorge entschieden.
2. Fallstudie 2: Österreich (2019): Hier ist der Fall noch absurder. Österreich wollte das Vorsorgeprinzip anwenden und Glyphosat 2019 per nationalem Gesetz verbieten. Die EU-Kommission blockierte diesen nationalen Alleingang und verhinderte das Verbot.

Fazit: Das Vorsorgeprinzip, eigentlich im europäischen Recht solide verankert, ist ein “Papiertiger”. Es wird ignoriert, wenn es (wie bei Cocktails) unbequem ist, und politisch ausgehebelt, wenn es (wie bei Glyphosat) ums Ganze geht. Die EU-Behörden schützen, unter dem Druck mächtiger Lobbys, die Industrie vor Verboten, nicht die Bürger vor Gefahren.

Internalisierung der Kosten

Dies wäre der wirkmächtigste Hebel. In unserer gesamten Artikelserie haben wir den “Systemfehler der externalisierten Kosten” wieder und immer wieder als Kern des Problems identifiziert. Das System tendiert zu maximaler Rücksichtslosigkeit, weil Profite privatisiert, Schäden aber (an Umwelt und Gesundheit) sozialisiert werden.

Der wichtigste Erfolg läge also in der konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips (Polluter Pays).

Der Erfolg: Wir wissen, wie es geht

Es gibt hier Erfolge, nur leider nicht Deutschland oder Österreich.

1. Die Blaupause (Dänemark): Dänemark demonstriert bereits seit 1996, wie es gehen könnte. Das Land hat eine toxizitätsbasierte Pestizidabgabe. Nicht die “dumme” Tonne wird besteuert, sondern die “intelligente” Gefährlichkeit. Das System ist ein nachweisbarer Erfolg: Es hat die Belastung (Toxizität) signifikant gesenkt.
2. Die Machbarkeit (Deutschland): Das deutsche UBA hat (Juli 2024) in einer Studie bestätigt, dass eine solche Abgabe nach dänischem Vorbild rechtlich möglich und ökologisch wirksam wäre.

Die Hindernisse: Die totale politische Blockade und die gescheiterte GAP-Reform

Wir wissen, wie es geht. Wir wissen, dass es rechtlich möglich und ökologisch wirksam ist. Doch es geschieht nichts.

1. Blockade der Pestizidabgabe: Trotz dänischem Vorbild und UBA-Befürwortung wurde die Einführung einer Abgabe in Deutschland (Nov. 2024) von Landwirtschaftsminister Özdemir politisch abgelehnt. In Österreich wird sie von der Landwirtschaftskammer und der ÖVP ebenso kategorisch blockiert. Das Verursacherprinzip wird aktiv verhindert.
2. Blockade der GAP-Reform: Der größte Hebel zur Internalisierung von Kosten wäre die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die Reform 2023 war die Chance, das Motto “Wer viel Fläche hat, bekommt viel Geld” zu beenden und “Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen” einzuführen. Diese Reform ist laut Umweltverbänden “katastrophal” gescheitert. Der Großteil der Gelder (75-80 %) fließt weiter als reine Flächenprämie und zementiert das “Wachse oder weiche”-System, das die Externalisierung von Kosten belohnt.

Fazit: Das kaputte Betriebssystem und die notwendige Systemlösung

Unsere Analyse auf dieser Ebene politischen Handelns ist ernüchternd. Das “Betriebssystem” von Politik und Wirtschaft ist auf den Schutz des Status Quo ausgelegt, nicht auf den Schutz der Bürger oder der Biosphäre.

• Unabhängigkeit: Wir dürfen die Akten sehen, aber das System (Copy & Paste) bleibt unverändert.
• Vorsorgeprinzip: Das Schutzschild ist ein Papiertiger, der bei Bedarf (Glyphosat) zerrissen wird.
• Kostenwahrheit: Das Verursacherprinzip wird politisch aktiv blockiert.

Doch das reaktive Reparieren dieses Systems (durch Verbote und Förderungen, wie in Teil 1 und Teil 2 besprochen) ist zum Scheitern verurteilt, solange keine Veränderungen am “Betriebssystem” vorgenommen werden.

Die Politik muss Leitplanken für die Zerstörung von Umwelt und Gesundheit einziehen und die Rahmenbedingungen der landwirtschaftlichen Produktion ändern:

1. Die Verfassungs-Lösung: In der Schweiz wurde im Jahr 2021 versucht, ein Verbot von chemisch-synthetischen Pestiziden per Volksentscheid in der Verfassung zu verankern. Die Initiative scheiterte damals knapp, erhielt jedoch in den Städten massiven Zuspruch. Die Idee den Schutz von Gesundheit und Biosphäre in der Verfassung zu verankern ist dabei richtungsweisend. Eine europäische Verfassungsnorm (”Die Lebensmittelproduktion darf weder Mensch noch Biosphäre schaden”) würde die Nationalstaaten zum Umbau ihrer Agrarsystem zwingen und die intensive Landwirtschaft in ihrer aktuellen Form unmöglich machen.

2. Die System-Lösung: Die größte Chance liegt dabei allerdings nicht in einer Pestizidabgabe, sondern darin, den Grund für den massiven Pestizideinsatz zu beseitigen. Die Lösung liegt in der Verwirklichung des “Teller statt Trog”-Prinzips, zum Beispiel in der Einführung einer flächengebundenen Tierhaltung, wie sie im Öko-Landbau bereits Standard ist. Es darf nur so viel Weidefläche geben, wie aus ökologischer Sicht vertretbar ist und nur so viel Tierhaltung (von Rindern, Ziegen und Schafen), wie auf dieser Fläche möglich ist. (Die Produktion von Futtermitteln auf furchtbarem Ackerland wäre damit defacto unterbunden.) Und so bald wird damit aufhören, 51 % unseres Getreides an Tiere zu verfüttern, lösen wir das Problem der intensiven Landwirtschaft an der Wurzel!

Das aktuelle System ist jedoch nach wie vor darauf ausgelegt, Zerstörung zu verwalten. Ein zukünftiges System muss darauf ausgelegt sein, Umwelt und Gesundheit zu gestalten.